Initiative für bezahlbares Wohnen in Rapperswil- Jona

Trotz Corona: Die Ortsparteien von GLP, SP und Grünen lancieren erfolgreich zusammen mit dem Mieterverband eine Volksinitiative für bezahlbares Wohnen in der Stadt Rapperswil-Jona. Die Initiative fordert die Schaffung eines Fonds in der Höhe von 10 Millionen Franken. Mit diesem Geld sollen gemeinnützige Wohnbauprojekte unterstützt werden.
Das Initiativkomitee übergab am 17.07.2020 dem Stadtrat 845 Unterschriften für bezahlbares Wohnen in Rapperswil-Jona.
MM 2020-07-17 Trotz Corona

Bildunterschrift: Das Initiativkomitee übergibt dem Stadtrat 845 Unterschriften für bezahlbares Wohnen in Rapperswil-Jona. V.l.n.r.: Stv. Stadtschreiber Stefan Eberhard, Stadtrat Thomas Furrer, Co-Präsident SP Daniel Kamm, Co-Präsidentin Grüne Astrid Marquardt, Vorstandsmitglied glp Astrid Amiet, Vizepräsident glp Tobias Uebelhart.

Nach dem geglückten Sammelstart Anfang Jahres hat das Coronavirus die Unterschriftensammlung für die lokale Wohnbauinitiative ausgebremst. Ein Sammelstopp wurde verhängt und auch nach den ersten Lockerungen haben Hygieneauflagen das Unterschriftensammeln auf der Strasse erschwert. Das Initiativkomitee aus SP, glp, Grünen und Mieterverband hat deshalb in den Quartieren von Rapperswil-Jona rund 2000 Unterschriftenbögen in die Briefkästen verteilt.

Wie sich zeigte mit Erfolg: Gut 400 weitere Unterschriften fanden so in den letzten Wochen ihren Weg in den Briefkasten von Daniel Kamm, Co-Präsident der SP und Mitglied des Initiativkomitees. Für ihn verdeutlicht der gute Rücklauf die Popularität des Anliegens: „Die angespannte Situation am städtischen Wohnungsmarkt brennt der Bevölkerung unter den Nägeln.“

Tatsächlich wird es in insbesondere für junge Familien immer schwieriger, in der Stadt eine bezahlbare Wohnung zu finden. Damit Rapperswil-Jona nicht zur Schlafstadt wird, fordert die Initiative einen Fonds von 10 Millionen Franken. Damit sollen gemeinnützige Wohnbauprojekte gefördert werden, die das Prinzip der Kostenmiete anwenden und somit bezahlbaren Wohnraum schaffen. „Mit der Initiative wollen wir auch ein deutliches Signal aus der Bevölkerung an die Politik senden, das Thema endlich ernst zu nehmen“, ergänzt Astrid Marquardt, Co-Präsidenten der Grünen.

Nach der Prüfung der Unterschriften durch die Stadt geht es dem Initiativkomitee darum, weitere Verbündete ins Boot zu holen und den Abstimmungskampf vorzubereiten. Laut Astrid Amiet von der glp ist der Zeitpunkt hierfür ideal. „Der kommende Stadtratswahlkampf bietet den Kandidierenden die Möglichkeit, Farbe zu bekennen und mit klaren Aussagen bei der Bevölkerung zu punkten.“ Schliesslich steht es dem Stadtrat auch offen, in seiner neuen Zusammensetzung die Initiative zu unterstützen oder eigene griffige Lösungen für eine der wichtigsten Herausforderungen der Stadt zu entwickeln.

Bezahlbares Wohnen in RJ

Bildlegende (v.l.n.r.): Astrid Marquardt (Grüne), Tobias Uebelhart (glp), Astrid Amiet (glp), Pablo Blöchlinger (Mieterverband) und Susann Helbling (SP) vor bedrohtem bezahlbaren Wohnraum an der Bollwiesstrasse in Jona.

Trotz reger Bautätigkeit ist bezahlbarer Wohnraum in Rapperswil-Jona schwer zu finden. Was neu gebaut wird, ist für einen Grossteil der Bevölkerung nicht erschwinglich. Die Folge ist, dass immer mehr in der Stadt aufgewachsene und engagierte Einwohner und Einwohnerinnen in die umliegenden Dörfer abwandern. «Die attraktive Lage von Rapperswil-Jona aber auch Steuersenkungen haben die Wohnungs- und Mietpreise angeheizt», sagt Tobias Uebelhart, Ökonom und GLP-Vizepräsident. Darum lancieren die Grünliberalen, die Sozialdemokraten und die Grünen zusammen mit dem Mieterverband eine Initiative für bezahlbares Wohnen. Mit der Initiative werden z.B. private Wohnbaugenossenschaften finanziell beim Kauf von Bauland unterstützt. Diese Art der Förderung von bezahlbarem Wohnraum entspricht dem Frauenfelder Modell.

 

 

Rapperswil-Jona bald eine Schlafstadt?

«Wir müssen unbedingt verhindern, dass engagierten Familien und junge Menschen aus Kostengründen wegziehen», begründet Daniel Kamm von der SP die Lancierung der Initiative. Darunter leidet nicht nur die soziale Durchmischung der Stadt, sondern auch Vereine, Feuerwehr und andere Organisationen verlieren engagierte Mitglieder. Die Gefahr steigt, dass Rapperswil-Jona wie viele der steuergünstigen Gemeinden rund um den Zürichsee zu einer Schlafstadt für wohlhabende Pendlerinnen und Pendler wird. Das soziale Leben in der Stadt droht zu erlahmen.

 

Aktive Bodenpolitik

Rapperswil-Jona hat viel Geld in Steuersenkungen investiert und damit die Mietpreise angefeuert. «Wir sind der Meinung, es ist jetzt Aufgabe der Stadt Gegensteuer zu geben», sagt Astrid Marquart, Co-Präsidentin der Grünen und füg an: «Rapperswil-Jona hat die finanziellen Mittel, um eine aktive Bodenpolitik zu betreiben.» Durch den Fonds können Wohnbaugenossenschaften unterstützt werden, die Wohnung nach dem Prinzip der Kostenmiete vermieten. Durch die Bezuschussung aus dem Fonds können gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften beim Kauf von Bauland mitbieten. Heute sind die Bodenpreise oft zu hoch, damit Wohnbaugenossenschaften noch attraktive Kostenmieten anbieten könnten.

 

Der Initiativtext im Wortlaut:

Die Stadt Rapperswil-Jona setzt sich für die Erhaltung und die Schaffung von preisgünstigen Wohnungen ein.

Sie schafft zu diesem Zweck einen Fonds zur Unterstützung von Projekten gemeinnütziger Wohnbauträger, die verbindlich das Prinzip der Kostenmiete anwenden.

Der Fonds wird mit einem Kapital von Fr. 10 Millionen ausgestattet.

Link zur Homepage der Initiative

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