Samstag, 3. November 2018

Ortsparteien gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Gemeinsame Medienmitteilung der Rapperswil-Joner Ortsparteien von FDP, CVP, GLP, SP und UGS zur überparteilichen Aktion gegen die Selbstbestimmungsinitiative

Die Rapperswil-Joner Ortsparteien von FDP, CVP, GLP, SP, UGS und deren Jungparteien sind sich selten einig. Beim gemeinsamen Einsatz gegen die schädliche Selbstbestimmungsinitiative aber ziehen sie am selben Strick.

Wenn es um Grundlegendes geht, gehen manchmal sogar FDP, CVP, GLP, SP und Grüne gemeinsam auf die Strasse, um Überzeugungsarbeit zu leisten. Bei der Selbstbestimmungsinitiative sind sie sich einig: „Jeder völkerrechtliche Vertrag ist bereits heute demokratisch abgesegnet. Aber Verträge sind einzuhalten, das ist ein Grundsatz in den internationalen Beziehungen. Die Selbstbestimmungsinitiative macht mit ihrem Kündigungsmechanismus die Schweiz als Vertragspartnerin unglaubwürdig und schadet ihrer Verhandlungsposition schon zum Vorhinein.“ Die Initiative zielt zudem auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention. Das wäre ein gravierender Schritt und fatal für unsere Grundrechte, betonen die Parteivertreter, die am letzten Samstag zusammen mit Passanten Porträts gegen die Initiative knipsten.