Donnerstag, 7. Mai 2020

Urnenabstimmung statt Bürgerversammlung

Da wegen des Versammlungsverbots bis auf weiteres keine Bürgerversammlung stattfinden kann, verweist der Stadtrat sieben «unaufschiebbare» Geschäfte an die Urne. Die Corona-Virus-Krise zeigt die Schwächen der politischen Organisation der Stadt noch deutlicher als sonst.

Über die Geschäfte diskutieren oder Änderungsanträge stellen kann die Bürgerschaft nicht. Durch die Grösse der Stadt Rapperswil-Jona ist unklar, wann die nächste Bürgerversammlung durchgeführt werden kann und wann Personen der Risikogruppe, ohne ihre Gesundheit zu gefährden, ihre politischen Rechte wieder wahrnehmen können. Mit einem gewählten Einwohnerrat, der die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertritt, hätte man die aktuellen und zukünftigen Probleme nicht.

 

In der jetzigen Situation unterstützt die GLP Rapperswil-Jona das Vorgehen des Stadtrats die Geschäfte Jahresrechnung, Projektierungskredit Burgerau, Rahmenkredit Ortsplanung, Baukredit Ferienhaus Lenzerheide und Projektierungskredit Zeughausareal am 14. Juni an der Urne zur Abstimmung zu bringen. Inhaltich wird die sich GLP zu einem späteren Zeitpunkt äussern. Der Klimaartikel in der Gemeindeordnung soll an der Bürgerversammlung im Herbst traktandiert werden. Kann die Bürgerversammlung im Herbst nicht durchgeführt werden, ist frühzeitig eine gemeinsame Lösung mit der Klimaallianz aufzugleisen. Die Grünliberalen rufen den Stadtrat dazu auf bereits 2020 Projekte zum Klimaschutz umzusetzen, auch wenn die Gemeindeordnung noch nicht geändert wurde.