Anfrage ans Stadtforum März 2019

Rapperswil-Jona und die UNO-Agenda 2030

2016 traten die siebzehn UNO-Nachhaltigkeitsziele, Sustainable Development Goals kurz SDGs, in Kraft. Sie wurden einstimmig von der UNO-Generalversammlung angenommen und lösen die erfolgreichen Millenniumsziele ab. Die SDGs betreffen alle Staaten, auch die Schweiz. Auf Bundesebene hat sich die Schweiz dazu erklärt die SDGs umzusetzen und ihren Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung zu leisten. Wegen ihrer allgemeinen Gültigkeit verpflichten die SDGs auch Privatpersonen, Unternehmen oder eben auch lokale Regierungen, das heisst, auch die Stadt Rapperswil-Jona wird ausdrücklich dazu aufgefordert, ihren Beitrag zum Lösen von globalen Nachhaltigkeitsherausforderungen zu leisten. In der Privatwirtschaft sind die SDGs längst angekommen. Unternehmen zeigen in ihrer Berichterstattung auf wie sie zu den SDGs beitragen und haben Initiativen lanciert, damit die UNO-Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können.

Der Grünliberale Partei würde gerne von Stadtrat wissen:

• Ist der Stadtrat bereit seine Nachhaltigkeitsstrategie an den SDGs auszurichten?
• Wo steht die Stadt bei der Umsetzung der SDGs – in welchen Bereichen hat sie bereits zur Umsetzung der SDGs beigetragen?
• Welche SDGs sind besonders relevant für die Stadt (Materialitätsanalyse)?
• Welche Kompetenzen bringt die Stadt mit, um zu den SDGs beizutragen?
• Welches Potential sieht der Stadtrat in der Umsetzung der SDGs für die Entwicklung von Rapperswil-Jona (Umwelt, Wirtschaft, Gesellschaft)?
• Wie können die 17 SDGs auf die Stadt angewendet werden?
• Ist der Stadtrat bereit Teilziele für die Stadt abzuleiten?
• Ist der Stadtrat bereit ein Paris kompatibles Klimaziel für die Stadt festzulegen

Moorschutz ist Klimaschutz

Moore sind grosse CO2-Speicher. Gelangt durch die landwirtschaftliche Nutzung oder durch Veränderungen im Wasserhaushalt Luft in den Boden, wird das CO2 freigesetzt. Ein wirksamer Schutz dieser Böden und die Wiederherstellung des natürlichen Wasserhaushalts kann diesen Prozess stoppen. Von dieser Massnahme profitieren auch viele Arten, die auf solche Gebiete angewiesen sind. Pflanzen, insbesondere Bäume, sind ebenfalls gute CO2 Speicher und führen zu einer Absenkung der Temperaturen in Stadt, was die Folgen des Klimawandels mildern. Zudem fördern einheimische Bäume die Vernetzung von Lebensräumen und damit die Biodiversität.

Die Grünliberale Partei will deshalb vom Stadtrat wissen:

• Was tut der Stadtrat, um die Qualität der Moore in Rapperswil-Jona zu erhalten?
• Ist der Stadtrat bereit ehemalige Moore zu renaturieren?
• ·at der Stadtrat eine Strategie um im städtischen Gebiet den Baumbestand auf eigene Flächen und auf Grundstücken von Privaten zu erhöhen?
• Ist ein Renaturierungsfond ein zweckdienliches Instrument, um Aufforstungsprojekte und Renaturierungen von Mooren zu realisieren?

Nachhaltig investierte Pensionskassengelder

Durch die Investition der Pensionskasse am Kapitalmarkt beeinflusst Die Vermögen der Pensionskassen sind mittlerweile riesig und sie sind meist in Anlagen investiert, welche eine 5-6 Grad Erwärmung mit sich bringen. Die Grünliberale Partei möchte deshalb vom Stadtrat wissen:

• Wie sind die Gelder der städtischen Pensionskasse investiert bezügliche ihrer Paris-Kompatibilität?
• Kann der Stadtrat die Anlagestrategie der Pensionskasse beeinflussen?
• Wenn ja, ist der Stadtrat bereit der Pensionskasse vorzugeben, ihr Portfolio aktiv umzuschichten, Fossilenergieinvestitionen abzustossen und in klimaverträgliche Alternativen zu investieren?

Subventionierung von Gastrobetrieben

Im September 2018 lehnte der Stadtrat das Konzept des Füürwehrklubs für einen Gastro- und Kulturbetrieb ab, dreieinhalb Jahre nachdem der Füürwehrklub den Projektwettbewerb für die Nutzung des alten Feuerwehrdepots gewonnen hatte. Die Begründung war, dass mit dem Konzept nicht die komplette Investition inklusive die eigentliche Gebäudesanierung hätte refinanziert werden können. In der Zürichsee-Zeitung vom 7.9.2018 hiess es: «Während die rund 850 000 Franken für den Innenausbau wohl noch über den Mietzins amortisierbar wären, hätten die 1,5 Millionen Franken für die eigentliche Gebäudesanierung nicht ohne Subventionierung der Stadt erfolgen können.» Die Stadt liess zudem verlauten, dass sie keinen weiteren Kulturbetrieb über eine Finanzierung der Gebäudesanierung subventionieren wolle (der Betrieb selbst sah keine Subventionen vor).

In der Linthzeitung vom 26.3.2019 wurde über die neuen Pläne der Stadt für das alte Feuerwehrdepot berichtet. Dort ist zu lesen «Geht es nach Furrer, sollen nicht die ganzen Kosten für die Renovation auf die Mieter abgewälzt werden (…)». Übernimmt man hier die Argumentation der Stadt vom September 2018, dann ist die Stadt offenbar bereit eine Gastronomiebetrieb zu subventionieren.

Die GLP stellt in diesem Zusammenhang die folgenden Fragen:

• Warum ist die Stadt bei einem reinen Gastrobetrieb im alten Feuerwehrdepot die Gebäudesanierung (zumindest teilweise) zu übernehmen, während sie dies bei einem Gastro-/Kulturbetrieb abgelehnt hat?
• Wie ist die Situation beim Kreuz? Wird hier die Investition in den Umbau des Restaurants auch teilweise von der Stadt übernommen und nicht auf den Pächter im Rahmen des Mietzinses übertragen? Falls ja, wie hoch sind die Investitionen der Stadt, die nicht über den Mietzins refinanziert werden und warum subventioniert die Stadt einen kommerziellen Restaurationsbetrieb?